Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Geschäftskunden. Kurz gehalten und ohne Kleingedrucktes.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Marian Penther, Optikdigital, Okenstraße 16, 07745 Jena (nachfolgend „wir") und dem Kunden.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt nicht zustande.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Wir stellen eine Plattform bereit, über die der Kunde anhand eigener Angaben eine Website für seinen Betrieb erzeugen, ansehen, per Chat anpassen und erwerben kann. Die Erstellung der Inhalte erfolgt automatisiert unter Einsatz eines KI-Modells.

(2) Der Leistungsumfang des jeweils gewählten Pakets ergibt sich aus der Paketbeschreibung auf unserer Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Die Erzeugung einer Vorschau ist kostenlos. Eine Zahlungspflicht entsteht erst mit Abschluss des Bestellvorgangs.

(4) Mit dem monatlichen Entgelt sind der Betrieb der Website (Hosting) sowie Anpassungen über die Chat-Funktion abgegolten.

(5) Nicht Bestandteil der Leistung sind insbesondere: das Erstellen oder Beschaffen von Texten und Bildmaterial über die vom Kunden gemachten Angaben hinaus, Fotoaufnahmen, die Pflege der Inhalte durch uns, die Registrierung oder Verwaltung einer eigenen Domain des Kunden, die Erstellung der auf der Kundenwebsite erforderlichen Pflichtangaben sowie Suchmaschinenoptimierung, soweit sie nicht ausdrücklich Bestandteil des gewählten Pakets ist.

(6) Wir schulden die Bereitstellung eines funktionsfähigen Internetauftritts, nicht einen bestimmten geschäftlichen Erfolg. Insbesondere schulden wir keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen und keine bestimmte Anzahl von Besuchern oder Anfragen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unserer Pakete stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung in Textform oder mit der Freischaltung der Website zustande.

§ 4 Preise, Zahlung und Laufzeit

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise; die umsatzsteuerliche Behandlung ergibt sich aus der Rechnung.

(2) Das einmalige Entgelt wird mit Vertragsschluss fällig. Das monatliche Entgelt wird jeweils im Voraus für einen Monat fällig.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister. Es gelten dessen Bedingungen ergänzend.

(4) Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Folgen der Kündigung: Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Betrieb der Website. Sie ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr öffentlich abrufbar. Der Kunde kann seine Inhalte jederzeit über sein Kundenkonto als Datei exportieren — auch nach Vertragsende bleibt diese Möglichkeit für mindestens 12 Monate bestehen (bis zur Löschung des Kontos). Das einmalige Entgelt wird nicht erstattet.

§ 5 Anpassungen über die Chat-Funktion

(1) Der Kunde kann Anpassungen seiner Website über die Chat-Funktion in angemessenem Umfang vornehmen. Ein zahlenmäßiges Kontingent besteht nicht.

(2) Wir behalten uns vor, die Nutzung einzuschränken, wenn sie in einem auffälligen Missverhältnis zur üblichen Nutzung steht, insbesondere bei automatisierten oder missbräuchlichen Zugriffen. Vor einer Einschränkung weisen wir den Kunden in Textform darauf hin und setzen ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe.

§ 6 Mitwirkung und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde stellt uns die für die Erstellung erforderlichen Angaben und Materialien vollständig und richtig zur Verfügung.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung aller von ihm übermittelten Inhalte berechtigt ist — insbesondere bei Logos, Fotografien, Marken und Texten. Bei Fotos, auf denen Personen erkennbar sind, sichert er zu, dass die erforderlichen Einwilligungen vorliegen.

(3) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung von Rechten durch die von ihm übermittelten Inhalte gegen uns geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Der Kunde ist für die auf seiner Website erforderlichen eigenen Pflichtangaben verantwortlich, insbesondere für Impressum und Datenschutzerklärung seines Betriebs sowie für die Richtigkeit aller dort gemachten Angaben. Wir stellen hierfür lediglich die technische Möglichkeit zur Verfügung.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die erzeugte Website vor der Veröffentlichung inhaltlich zu prüfen. Da die Inhalte automatisiert erzeugt werden, können sie Fehler enthalten.

§ 7 Einsatz künstlicher Intelligenz

(1) Die Inhalte der Website werden automatisiert durch ein KI-Modell erzeugt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass solche Inhalte sachlich unzutreffend, unvollständig oder unpassend sein können.

(2) Wir übernehmen keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit automatisiert erzeugter Texte. Maßgeblich ist die Prüfung durch den Kunden nach § 6 Abs. 5.

(3) Zur Erzeugung und Anpassung übermitteln wir die Angaben des Kunden an einen externen Dienstleister. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns um einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. [ALTERNATIV, FALLS ZUGESAGT WERDEN SOLL: „Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel."]

(2) Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorab an. Unterbrechungen durch höhere Gewalt oder Störungen bei Vorleistern haben wir nicht zu vertreten.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) An den für ihn erzeugten Inhalten seiner Website erhält der Kunde für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

(2) An der Plattform selbst, an den zugrunde liegenden Vorlagen, am Programmcode und an der Gestaltung stehen sämtliche Rechte uns zu.

(3) An den von ihm übermittelten Inhalten behält der Kunde alle Rechte. Er räumt uns das Recht ein, sie zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, zu verarbeiten und öffentlich zugänglich zu machen.

[PRÜFEN: Soll der Kunde die Inhalte nach Vertragsende weiterverwenden dürfen? Das ist ein Verkaufsargument und zugleich eine Grundsatzentscheidung. Absatz 1 in der jetzigen Fassung sagt: nein.]

§ 9a Mängel und Gewährleistung

(1) Weist die erstellte Website einen Mangel auf, hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Wir wählen, ob wir nachbessern oder neu herstellen.

(2) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB: Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Übergabe zu rügen, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.

(4) Kein Mangel liegt vor bei Beeinträchtigungen, die auf vom Kunden gelieferten Inhalten, auf Störungen bei Vorleistern oder auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen.

(5) Für automatisiert erzeugte Texte gilt zusätzlich § 7.

§ 9b Zahlungsverzug

(1) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Rechtsgeschäfte ohne Beteiligung von Verbrauchern.

(2) Bleibt eine fällige Zahlung nach einer Mahnung und einer Frist von 14 Tagen aus, können wir die Website vorübergehend abschalten. Wir kündigen dies vorher in Textform an. Nach Ausgleich schalten wir sie unverzüglich wieder frei.

(3) Bei einem Zahlungsrückstand von mehr als zwei Monatsbeiträgen können wir außer- ordentlich kündigen.

§ 9c Unzulässige Inhalte

(1) Der Kunde darf über die von uns betriebene Website keine Inhalte verbreiten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(2) Bei einem solchen Verstoß können wir die betroffenen Inhalte oder die gesamte Website sperren. Wir unterrichten den Kunden unverzüglich und geben ihm, soweit möglich, Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir außerordentlich kündigen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Datensicherung

Wir führen regelmäßige Sicherungen der Systeme durch, auf denen die Websites betrieben werden. Eine Verpflichtung zur Wiederherstellung einzelner Inhalte besteht nicht. Der Kunde bleibt verpflichtet, ihm wichtige eigene Inhalte selbst zu sichern.

[Diese Klausel erst veröffentlichen, wenn die Sicherung tatsächlich läuft und einmal zurückgespielt wurde — siehe Anleitung 02, Abschnitt 12. Eine vertragliche Zusage, die es nicht gibt, ist ein vermeidbares Risiko.]

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Jena.

(3) Wir dürfen zur Erbringung der Leistung Unterauftragnehmer einsetzen, insbesondere für Hosting, Zahlungsabwicklung und die automatisierte Erstellung von Inhalten.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Rechte aus diesem Vertrag darf er nur mit unserer Zustimmung in Textform abtreten.

(5) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(6) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 25. August 2026